Keine GroKo mit den Jusos

 

Die Jusos Braunschweig fordern den SPD-Bundesparteitag, das SPD-Präsidium und alle gewählten Mandatsträger*innen in der Partei dazu auf, keine Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu beginnen. Auch wenn sich die politische Großwetterlage verändert haben mag, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund von dem einstimmigen Parteivorstandsbeschluss vom 20. November gegen den Eintritt in eine große Koalition abzuweichen.

Dazu erklärt Florian Six, Vorsitzender der Jusos Braunschweig: „Die große Koalition ist aus so vielen Gründen schlecht für die SPD, die politische Kultur und das Land. GroKo bedeutet Stillstand und Stärkung des rechten politischen Rands.“

Aus Sicht der Jusos Braunschweig führt ein erneuter Eintritt der SPD in eine große Koalition zu folgenden Problemen:

1. Die große Koalition ist abgewählt! Insgesamt haben die Union und die SPD im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl 13,7 Prozentpunkte an Stimmen verloren. Daher ist für uns klar, dass eine erneute Bildung einer großen Koalition eine Missachtung des Wählerwillens darstellen würde.

2. Eine große Koalition und damit eine erzwungene Anpassung beider großen Volksparteien aneinander stärkt den politisch rechten Rand. Viele strikt konservativ denkende Menschen fühlen sich durch die Unionsparteien, welche sich in den großen Koalitionen der letzten Jahre an die progressive Richtung der SPD anpassen mussten, nicht mehr vertreten. Ihre Stimmen sind zur AFD gewandert. Es muss unser Ziel sein, alles nur Mögliche zu tun, damit rassistisches, sexistisches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut aus dem Parlament verdrängt und nicht zusätzlich bestärkt wird.

3. Anknüpfend an Punkt Zwei führt eine GroKo dazu, dass die AFD Oppositionsführer im deutschen Bundestag werden würde. Dies ist mit Privilegien wie dem Erstantwortrecht auf die Regierung oder dem Vorsitz des Haushaltsausschusses verbunden. Dies dürfen wir aus den oben genannten Gründen nicht zulassen.

4. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die große Koalition eine Koalition des Stillstandes ist. Zwar konnte die SPD viele Ideen wie die Rente mit 63 oder den Mindestlohn durchbringen, jedoch zeigen diese beiden Beispiele eindrucksvoll, wie verweichlicht die Gesetze durch den Kompromisszwang mit der Union geworden sind. Eine abschlagsfreie Rente mit 63 gibt es erst ab 45 Versicherungsjahren. Dass dies schlichtweg illusorisch ist und nur auf einen kleinen Teil der Arbeitnehmer*innen zutreffen wird, ist genauso das Ergebnis der GroKo wie der viel zu niedrige und lange noch nicht flächendeckende Mindestlohn von mittlerweile 8,84€. Solche faulen Kompromisse darf es vor allem in der Sozialpolitik zukünftig nicht mehr geben!

5. Ein vertrauensvolles Miteinander ist aktuell nicht gegeben. Der nicht abgesprochene Vorstoß des Landwirtschaftsministers Schmidt das Pflanzengift Glyphosat weiterhin nicht zu verbieten zeigt einmal mehr, dass selbst innerhalb der aktuell geschäftsführenden Bundesregierung, welche aus einer großen Koalition besteht, kein Vertrauensverhältnis entstehen kann.

Aus den oben genannten Gründe lehnen die Jusos Braunschweig den Eintritt der SPD in eine erneute große Koalition konsequent ab. Dafür werden wir in den Ortsvereinen, Unterbezirken, Bezirken und auf dem Bundesparteitag kämpfen. #NoGroKo

 


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