Gemeinsam stark für ein junges und soziales Europa

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Am 7. Juni 2009 wird ein neues Europaparlament gewählt. Mit klaren inhaltlichen Forderungen werden die Braunschweiger Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) Europa den BürgerInnen wieder interessant machen. So steht für die Jusos im bevorstehenden Europawahlkampf eine Kernforderung fest: Neben der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion fordern sie eine europäische Sozialunion, bei der der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht. Mehrere Veranstaltungen und Diskussionen werden zu diesem Thema stattfinden, bei denen sich alle Bürgerinnen und Bürgern informieren und mitdiskutieren können.

„Wir wollen 2009 unter dem Motto ‚Für Europa: Stark und sozial!’ klare inhaltliche Akzente im Europa-Wahlkampf setzen.“ stellte der Wahlkampfkoordinator William Labitzke die Planung für den beginnenden Wahlkampf vor. Die Bevölkerung erwartet von der Politik Antworten auf die Frage, wie Europa in Zukunft aussehen soll und nicht wie Europa aufgebaut ist. Deshalb werden in einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe bis Juni Themen wie der „Bologna-Prozess“, das „Asse-Problem“, „Arbeitnehmerrechte in Europa“ und die Frage nach einem „Sozialen Europa“ mit zahlreichen Referenten diskutiert. Hier sind alle BürgerInnen eingeladen, sich zu den Themen zu informieren und mitzudiskutieren.

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SPD-Europakandidat Wehrmeyer spricht sich für ein soziales Europa aus

Den Auftakt für den Europawahlkampf machten die Jusos am 17. Februar im Braunschweiger Volksfreundsaal. Gemeinsam mit Matthias Wehrmeyer - Europakandidat der Region Braunschweig - wurde diskutiert, wie ein Soziales Europa verwirklicht werden könne. Viele Menschen wenden sich von Europa ab, da für sie die EU nur eine reine Wirtschaftsunion ist. Charismatisch und offen stellte Wehrmeyer seine Konzeption eines sozialen Europas vor: „Wir müssen in der EU endlich die soziale Dimension ausbauen. Europa darf keine reine Wirtschaftsgemeinschaft sein.“ Weiter führte er aus, dass die europäische Sozialdemokratie damit Forderungen wie einen EU-weiten Mindestlohn, eine Beendigung des Abwärtswettbewerbs bei Steuern und Sozialleistungen und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten verbinde. „Wir werden in diesem Wahlkampf für eine starke Sozialdemokratie in Europa kämpfen, denn wir wissen: nur so kann Europa sozial werden!“, so Wehrmeyer weiter.

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Großes Interesse zum Auftakt der Europa-Diskussionsreihe

Mittelpunkt in der lebendigen Diskussionsrunde mit dem 52jährigen Peiner Wehrmeyer war vor allem die Frage nach einem „Mindestlohn“ und „Guter Arbeit“ in Europa. „Ein einheitlicher Europäischer Mindestlohn wird aufgrund durch der unterschiedlichen Europäischen Lebensstandards schwer umzusetzen sein“, stellte Wehrmeyer fest. Dennoch sieht er optimistisch in die Zukunft und meint, dass eine Verständigung auf eine Mindestlohn-Spanne durchaus möglich und auch von den Unternehmern gewünscht ist. Der Konkurrenzkampf um gute Arbeitskräfte mache schließlich auch nicht im so genannten Billigsektor halt. In diesem Zusammenhang sprach Wehrmeyer auch das Thema „Gute Arbeit“ an. „Gute Arbeit bedeutet nicht nur, dass es für Arbeit ein Einkommen geben muss, von dem man leben kann – Gute Arbeit bedeutet auch, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden!“, so der EU-Kandidat.

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Jusos aus dem gesamten Bezirk unterstützen SPD-Europakandidat Matthias Wehrmeyer

„Wir Jusos schauen zuversichtlich auf den Wahlkampf und freuen uns mit Matthias Wehrmeyer einen Kandidaten zu unterstützen, der Tag für Tag mit und für Europa lebt!“, fasste Labitzke den gelungenen Abend zusammen.

 


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